BGH-Urteil: Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Die Deutsche Bank muss die Kosten für ihr Basiskonto anpassen. Eine Kontoführungsgebühr von monatlich 8,99 Euro ist zu viel, so das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Juni 2020. Damit geben die Karlsruher Richter einer Klage der Verbraucherzentralen statt.

Als „Konto für Jedermann“ steht das Basiskonto seit 2016 allen Menschen zur Verfügung, auch denen ohne ein geregeltes Einkommen. Recht auf den Abschluss eines Basiskontovertrags haben alle Kunden mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union. Dazu zählen auch Personen ohne festen Wohnsitz, Obdachlose, Flüchtlinge, Asylsuchende sowie sogenannte „Geduldete“, also Personen, die über Duldungspapiere verfügen und nicht abgeschoben werden können. Banken dürfen also keinen Kunden abweisen. Dies regelt das Zahlungskontengesetz. Nicht festgelegt ist in diesem Gesetz allerdings, welche Gebühren Banken für das Basiskonto erheben dürfen. Dies hatte zur Folge, dass die Gebühren für das Jedermann-Konto bei vielen Banken relativ hoch sind.

Mit den hohen Gebühren dürfte nun Schluss sein. Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2020 geurteilt, dass die Deutsche Bank ihr Basiskonto nicht mehr mit einer monatlichen Kontoführungsgebühr von 8,99 Euro anbieten darf. Zum Vergleich: Das „Aktiv-Konto“ der Deutschen Bank kostet monatlich nur 4,99 Euro. Die Bank hatte im Prozess argumentiert, dass die Kontoführungsgebühr ziemlich genau den Kosten der Bank entspräche. Der Aufwand beim Umgang mit dieser speziellen Kundengruppe sei deutlich höher.

Dies ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Die Kosten dürfen zukünftig nicht mehr allein auf den Kunden umgelegt werden, so das Urteil. Die Deutsche Bank muss die Kosten für ihr Basiskonto nun anpassen. Das gilt auch für bereits bestehende Verträge. Eine Obergrenze hat der BGH allerdings nicht festgelegt. Interessant bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Urteil auf andere, ähnlich teure Basiskonto-Angebote hat.

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